Im öffentlichen Teil wurden folgende Punkte erörtert:

Zunächst ging es unter der Rubrik „öffentlicher Personennahverkehr – ÖPNV“ um die Überlassung eines Kleinbusses an den Markt Ebensfeld zur weiteren Nutzung. Dem haben wir zugestimmt. Allerdings wurde die Bewertung kritisiert. Nachdem ein Wertgutachten einen Zeitwert von 4.500,– € ausgewiesen hat (Anteil Kreis 3.600,–), kann man wegen aufwendiger Reparaturen den Wert nicht auf 0 setzen. Schließlich erhöht jede Reparatur ja auch den aktuellen Wert. Unser Einwand stieß rundherum auf Unverständnis. Hier sollten die Rechnungsprüfer mal etwas genauer hinschauen.

Im nächsten Punkt ging es um den Ausbau der Bahnhofstr. In Burgkunstadt.

Da es sich um eine Kreisstr. handelt ist hier der Landkreis zuständig. Allerdings sollen auf Wunsch des Stadtrates von Burgkunstadt bestimmte Streckenabschnitte zur Aufwertung des Stadtbildes mit Pflastersteinen bestückt werden. Die Mehrkosten würde die Stadt Burgkunstadt übernehmen.

Nachdem dieser Streckenabschnitt mit ca. 6.600 Fahrzeugen pro Tag befahren wird und zudem noch ein Gutachten vorliegt, aus dem hervorgeht, dass in Bezug auf Engstellen und der hohen Fahrzeugsequenz mit vorzeitigem Verschleiß gerechnet werden muss, kann davon ausgegangen werden, dass erhöhte Erhaltungskosten auf die Steuerzahler zukommen werden.

Natürlich kann man es sich einfach machen und zustimmen, nach dem Motto: Wenn der Stadtrat beschließt, die Kosten durch den Burgkunstadter Steuerzahler begleichen zu lassen, dann kann das dem Kreistag egal sein.

Aber: Handelt man wirklich im Sinne des Bürgers, insbesondere der Anwohner, da hier auch mit erhöhtem Geräuschpegel gerechnet werden muss. Hinzu kommt noch, dass Pflastersteine momentan überhaupt nicht und wenn, dann nur mit wesentlich höheren Preisen zu bekommen sind.

Unter ganzheitlichen Gesichtspunkten konnten wir dem Antrag nicht zustimmen.

Interessant wurde es auch beim nächsten Punkt, wo es um die Zustimmung zu einem „LEADER-Kooperationsprojekt -Klimamacher“ ging. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 375.800,– € und werden aus der landwirtschaftlichen Subvention bezahlt. Der Anteil für den Kreis beträgt 9.375,–€.

Das Projekt bietet Schülern aller Schultypen und Jahrgangsstufen kostenlose Unterrichtseinheiten zum Thema Nachhaltigkeit an. Schwerpunkt ist Regionalität.

Was zunächst gut klingt, wurde von uns näher unter die Lupe genommen:

Der gemeinnützige Verein Energievision Frankenwald e.V. führt das Programm seit 3 Jahren durch.

Wer aber steckt hinter dem Verein?

So konnten wir recherchieren, dass der Vorsitzende, Herr Wolfgang Degelmann gleichzeitig der Geschäftsführer nachfolgender Firmen ist:

Burg Windenergie Selbitz GmbH & Co KG

Winnergie Energieanlagen Beteiligungs mbH

Endlos Energie Beteiligungs GmbH & Co. Sonnenpower Marienburg KG

Hier besteht die Gefahr, dass der Steuerzahler Marketingkosten für diese Branche übernimmt und zusätzlich auch noch seine Kinder zur Verfügung stellt. Unserer Ansicht nach handelt es sich um eine moderne Form des Lobbyismus. Es ist ein Beispiel, wie unsere jungen Leute für bestimmte Geschäftsmodelle benutzt werden, ohne dass ihnen das selbst bewusst wird.

Wir haben das kritisiert und unsere Zustimmung verweigert.

Folgende Anträge wurden durch unsere Fraktion eingebracht:

Auf Grund stark gestiegener Heizkosten wurde für Zuschussberechtigte eine staatliche Unterstützung von 135,– € (Singlehaushalt) beschlossen. Experten sprechen von notwendigen Beträgen in Höhe von 500,– €. Da die Preise exorbitant angestiegen sind, wird die staatliche Unterstützung nicht reichen. Da es hier die ärmste Schicht der Bevölkerung betrifft, haben wir einen Antrag eingebracht, pauschal pro zuschussberechtigten Haushalt im Landkreis Lichtenfels eine Aufstockung um 100,– € vorzunehmen.

Im Jahr 2021, also seit wir Impfen, wurde eine Übersterblichkeit in Deutschland von 91.000 Menschen festgestellt. Die Impfnebenwirkungen dürften noch wesentlich höher liegen (unter Einbeziehung der Dunkelziffer ca. 3 Mio in Deutschland)

Wir beantragen deshalb eine neutrale Anlaufstelle zur Meldung von Impfschäden im Landkreis Lichtenfels. Die Hausarztpraxis halten wir für ungeeignet, da hier massive Interessenskonflikte vorliegen.

Bereits im Oktober hatten wir eine Anfrage gestellt, wie der Landkreis im Katastrophenschutz aufgestellt ist. Hier wurde eine ausführliche Präsentation zugesagt, die bisher nicht erfolgt ist.

Wir erinnern an unser Anliegen.

In einem ausführlichen Brief an den Landrat in Bezug auf die Impfproblematik wurde ein Antrag auf Durchsetzung der Aspiration im Landkreis Lichtenfels gestellt. Mit dieser unproblematischen medizinischen Handhabe können Todesfälle, vor allem bei jüngeren Menschen in 5 bis 10% der Fälle vermieden werden. Leider wurde der Antrag bis heute nicht bearbeitet.

Auch hier wurde nachgefragt.

Fraktion der AfD

Im Kreistag von Lichtenfels

Eine kleine Anmerkung noch zur Weigerung der AfD, die Abstände einzuhalten, wie im OT überwichtig dargestellt:

Nach Abschluss der Bauausschusssitzung, an der auch Frau Kunzelmann offiziell teilnahm, wurde eine Umbesetzung vorgenommen, was aus hygienischen Gründen schon in Frage zu stellen ist. So bekam ich den Platz von Frau Kunzelmann zugeteilt, während auf meinen Platz ein Vertreter der CSU Platz nehmen musste. Meine Kollegin ist daraufhin auf die Stirnseite ausgewichen, wo der Abstand halt nicht 1,50 sondern nur 1,20 betragen hat. Dies wiederum war Anlass für Frau Freiburg zu intervenieren. Frau Kunzelmann ist deshalb auf einen hinteren freien Platz ausgewichen. Im OT wurde der Vorgang so dargestellt, als hätten wir uns geweigert die Abstände einzuhalten und gleich noch das Präsidium in Frage gestellt. Soviel zur Berichterstattung unserer allzu unabhängigen Medien.